Chaos rund um das neue EuGH-Urteil (Az. C-673/17) – Fokus Shopify

Das aktuell Urteil des EuGH („Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers“, Az. C-673/17) ist eingeschlagen wie ein Bombe. Weniger weil es so überraschend war, sondern viel mehr weil es erneut für sehr viel Unsicherheit und Unklarheit gesorgt hat.

Das Urteil des EuGH

Bevor wir zu den Auswirkungen und den Zahlreichen Interpretation kommen, erst einmal die Fakten. Was ist passiert? Wie ist es dazu gekommen und was wurde geurteilt? Auszug aus der offiziellen Pressemitteilung vom 1.10.2019 des EuGH:

Mit seinem heutigen Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird. Es macht insoweit keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Nutzers gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht.

Mit diesem Auszug kann man gut verstehen, warum der Aufschrei und die Verunsicherung größer ist, als vermutet. Den hier wird erneut sehr viel verallgemeinert.

Gibt es Ausnahmen?

Zur Beruhigung, das konkrete Urteil in voller länger relativiert dann wieder einige Punkte. So ist beispielsweise eine „technische Speicherung“ (Gibt es eine nicht technische Speicherung im Internet? 🤨) „wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann„, davon ausgenommen.

Damit sind wir jedoch wieder bei gleichen Dilemma, dass es schon mit der DSGVO gibt. Was ist unbedingt erforderlich? Was spiegelt einen alleinigen Zweck der Durchführung wider?

  • Ein Cookie für den Login?
    Ohne diesen kann der Login-Bereich nicht genutzt werden. Da sind sich fast alle einig. OK.
  • Ein Cookie für den Warenkorb?
    Ohne Cookies, kein Warenkorb, auch hier sind sich noch fast alle einig.
  • Ein Cookie für die Sprache?
    Hier ist es schon schwieriger. Die Seite funktioniert auch ohne diesen Cookie, allerdings muss der Nutzer die Sprache dann immer wieder manuell wählen.
  • Cookies für die Besucheranalyse?
    Noch schwieriger! Eine Seite lässt sich definitiv im vollen Umfang auch ohne Analyse-Tools betreiben, kann dann aber halt nicht verbessert werden.
  • Übermittlung der Daten an Dritte beim Kauf
    Der Endgegner. Möchte eine Kunde etwas kaufen, müssen dafür zwingend persönliche Datenübertragen werden. Was aber wenn die Übertragung an dritte erforderlich ist? Wie im Falle von Shopify, Squarespace oder anderen SaaS-Lösungen.

Die nur sehr kurze Liste zeigt bereits, dass die Abgrenzung für alle Beteiligten sehr schwierig ist.

Was ändert sich jetzt?

Eigentlich gar nichts. Zumindest wenn man das Urteil des Gerichtshof ganz konkret auf das Verfahren bezieht. Hier haben der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände bzgl. einer Checkbox in einem Formular gefragt. Dass diesen nicht vorausgewählt sein darf, war vom Großteil schon mit der DSGVO so verstanden. In diesem Punkt stimme ich der Rechtsanwältin Nina Diercks, die den bisher einzigen halbwegs informativen Artikel zum Urteil veröffentlicht hat, zu.

Auf der anderen Seite ergeben sich auch neue Fragen. Weder in der Pressemitteilung, noch in dem Urteil und auch in keinem der bisherigen Artikeln dazu, wird darauf eingegangen, wie es sich mit Cookie-Consent Bannern verhält. Seit der DSGVO war hier die einhellige Meinung, und gängige Praxis, dass über den Consent-Banner über alle Cookies informiert wird und eine Möglichkeit des Opt-Out angeboten wird. Eine explizite Einwilligung sollte dann voraussichtlich mit der ePrivacy-Verordnung kommen. Daher ist der Titel der EuGH Pressemitteilung, „das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers„, sehr verwirrend und wurde bisher potenziell als eine komplett neue Rechtssprechung aufgefasst.

Was soll ich als Shopify Store Betreiber machen?

Da mich dazu diese Woche zahlreiche Nachrichten erreicht haben, noch eine Hinweise zur Umsetzung in der Praxis. Da ich keine Anwalt bin, darf und kann ich keine konkreten Handlungsempfehlungen geben. Daher nachfolgend eine technische Betrachtung der möglichen Lösungen für die jeweils betroffenen Bereiche.

  • Für die Bestätigung der Käuferdaten an Dritte, kann die App Terms Confirmation Checkbox (eine von mir vor Jahren entwickelte App) eingebaut werden. Damit muss der Besucher auf der Warenkorbseite, bevor er zum Checkout gelangt, bestätigen verstanden zu haben, dass die Daten an Shopify übermittelt werden.
  • Für Cookie-Consent-Banner, also die Information direkt beim ersten Besuch, lässt sich eine aktive Einwilligung weder mit Shopify, noch irgendeinem anderen populären SaaS-Anbieter, aktuell umsetzten. Es gibt zwar einige Apps oder Plugins die es ermöglichen einige externe Cookies erst nach Zustimmung zu setzen, Analyse- und Wiedererkennungscookies der Anbieter selbst, können derzeit jedoch nicht blockiert werden. Das heist dieser bekommt der User immer gesetzt, egal ob er ja oder nein sagt.
  • Für alle Formulare (Kontakt, Newsletter etc.) auf der Seite muss die Checkbox individuell eingebaut werden. Je nach Formular ist hier anderer Code notwenig, was eine einheitliche Lösung schwierig macht. Eine elegante interaktive Lösung habe ich unter anderem für den Kunden bmstore.de gebaut. Siehe Newsletter im Footer. Bei Interesse, bitte melden.

Disclaimer: Dieser Artikel stellt keine verbindliche Rechtsberatung darstellt. Der Beitrag ist nach meinem besten Wissen und Gewissen erstellt. Für eine verbindliche Rechtsberatung bitte einen Anwalt kontaktieren.

One thought on “Chaos rund um das neue EuGH-Urteil (Az. C-673/17) – Fokus Shopify

Mittlerweile hat sich die Diskussion rund um das Urteil des EuGH etwas beruhigt. Ein wenig Angst und Unkenntnis versucht nach den ersten Wochen jetzt auch Christian Solmecke in dem t3n-Artikel „Hat der EuGH mit seinem Cookie-Urteil wirklich das Online-Marketing beerdigt?“ zu nehmen.

Leider wird auch aus dieser Sichtweise der Dinge wenig klar, was sich eigentlich geändert hat. Vielmehr wird darauf eingegangen was sich nicht geändert hat. Hier lässt sich aber das ein oder andere Learning mitnehmen. Zudem erklärt auch Christian Solmecke, wie ich in meinem Artikel, dass es mehr als fraglich ist, welcher Cookie als „unbedingt erforderlich“ gilt. Dabei widerspricht er sich aber teilweise deutlich mit dem von mir genannten Artikel von Rechtsanwältin Nina Diercks.

https://t3n.de/news/hat-eugh-seinem-cookie-urteil-1214919/


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